Kärntner GKK informiert über die Anmeldung von ehrenamtlich arbeitenden Vereinsmitgliedern

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Große Verunsicherung unter Vereinsfunktionären hat ein Presseartikel über die Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder verursacht. Entgegen den Ausführungen in diesem Bericht hat sich an der bisherigen Rechtslage grundsätzlich nichts geändert.


Wie bisher bestehen für diverse Veranstaltungen wie Zeltfeste, Volksfeste und Ähnliches keinerlei sozialversicherungsrechtliche Ausnahmebestimmungen. Sämtliche Personen, die tageweise gegen Entlohnung im Rahmen solcher „Events“ beschäftigt werden, sind als Dienstnehmer zur Sozialversicherung zu melden. Geändert hat sich, dass seit dem Vorjahr diese Personen bereits vor Arbeitsantritt anzumelden sind. Gleichzeitig wurden die Strafen bei Unterlassung der Anmeldung empfindlich erhöht.
Diesbezügliche Kontrollen vor Ort werden im Einzelfall von den Beamten des zuständigen Finanzamtes (KIAB) sowie den Prüfern der Sozialversicherung vorgenommen.
Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass der Meldeverpflichtung auch nachgekommen wird und damit Schwarzarbeit und Sozialbetrug verhindert werden. Die Wettbewerbsgleichheit zwischen verschiedenen Veranstaltern, in diesem Fall Vereine und Gastronomie, sollen damit gewahrt werden.


Demgegenüber besteht für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder, sofern sie freiwillig und unentgeltlich bei einer Veranstaltung ihres Vereines mitarbeiten, nach wie vor keine Sozialversicherungspflicht.


Seitens der Kärntner Gebietskrankenkasse wird in diesem Umfang derzeit auch die Tätigkeit von Ehepartnern, Eltern und Kindern der Vereinsmitglieder akzeptiert, sofern die Tätigkeit nachweislich unentgeltlich ist. Darüber hinausgehende, ehrenamtlich tätige Personen, die nicht zu genanntem Kreis zählen, unterliegen ebenfalls nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie in einer nachvollziehbaren persönlichen Beziehung zum Verein stehen und nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit und ohne Entlohnung mitarbeiten.


Selbstverständlich besteht die Beitragsfreiheit nur dann, wenn eine nachfolgende Beurteilung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes nicht auf eine Umgehung schließen lässt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Erlös der Veranstaltung auf die einzeln mittätigen Helfer aufgeteilt wird. Zu beachten ist auch, dass die Ausnahme von der Sozialversicherung lediglich auf eigenen, vom Vereinszweck umfassten Vereinsveranstaltungen möglich ist! Unerheblich ist dabei auch, ob der Verein gemeinnützig agiert.


Nehmen Vereine jedoch an zumeist länger andauernden Veranstaltungen teil und dient diese Teilnahme der Gewinnerzielung, besteht demnach – wie bisher auch – Sozialversicherungspflicht!


GKK-Presseaussendung